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   BGH, 24.09.1993 - 3 StR 199/92   

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https://dejure.org/1993,19744
BGH, 24.09.1993 - 3 StR 199/92 (https://dejure.org/1993,19744)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1993 - 3 StR 199/92 (https://dejure.org/1993,19744)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1993 - 3 StR 199/92 (https://dejure.org/1993,19744)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

    DDR-Spione

    den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1993 - 3 StR 199/92 -,.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1991 - IV - 22/91 - (17/91 VS-Vertr.) - und der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1993 - 3 StR 199/92 - verletzen den Beschwerdeführer zu II. 1. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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